1. Die Vererbung der Ungleichheit angehen
Bezüglich der Ungleichheit der Vermögen ist unser Land weltweit der Spitzenreiter – mit den USA.
Gegenwärtig zählt die Schweiz 30 Milliardäre, hier steht sie weltweit an elfter Stelle. Doch von welcher Dimension sprechen wir, wenn es um eine Milliarde geht? Das Beispiel der Zeit veranschaulicht es: Eine Million Sekunden sind 11,5 Tage, eine Milliarde Sekunden jedoch fast 32 Jahre. Übrigens haben zwei Drittel der Milliardäre in der Schweiz ihr Vermögen zu einem guten Teil ererbt, was in Bezug auf die Chancengleichheit problematisch ist.
Die SP unterstützt deshalb die Initiative für eine Zukunft, die über dem Freibetrag von 50 Millionen Franken eine Nachlasssteuer von 50% auf Vermögen fordert. Die so generierten Einnahmen helfen bei der Bewältigung der Klimakrise.
2. Die Altersarmut lindern
Laut Bundesverfassung soll die AHV den Existenzbedarf sichern. Dass über 200’000 Menschen in der Schweiz Ergänzungsleistungen zur AHV beziehen, zeigt deutlich, dass dem Verfassungsauftrag nicht nachgelebt wird. Weil sie oft Kinder grossgezogen und Familienmitglieder gepflegt haben, ohne Lohn zu beziehen, sind Frauen in überdurchschnittlichem Ausmass von Altersarmut betroffen.
Die SP unterstützt die Initiative für eine 13. AHV-Rente, damit die «Erste Säule» die Kaufkraft-Verluste bei der Zweiten Säule wenigstens zum Teil auffangen kann. Längerfristig soll die AHV in der Lage sein, dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Sie muss den Existenzbedarf sichern können.
3. Den Anstieg der Lebenskosten bremsen
Immer mehr Menschen im Erwerbsalter leiden unter dem Anstieg der Mieten und der Krankenkassenprämien. Denn in den letzten zwanzig Jahren haben die Wohn- und Gesundheitskosten deutlich schneller zugenommen als die Löhne. Besonders bei den Lohnabhängigen mit tiefen Löhnen ist das Risiko der Verschuldung grösser geworden.
Die SP hat aus diesem Grund die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert und eingereicht. Die Prämien sollen gedeckelt werden, sie dürfen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Im Kampf gegen den Anstieg der Mieten unterstützt die SP eine konsequentere Kontrolle der Mietzinse bei Mieterwechsel und eine ganze Reihe von Initiativen zur Schaffung von günstigem Wohnraum.
4. Die Chancengleichheit für unsere Kinder fördern
Dass es sehr wichtig ist, was Hänschen lernt, ist allgemein bekannt: Kinder profitieren in hohem Mass von früher Förderung. Doch bei Familien mit Eltern, die im Tieflohnbereich arbeiten, braucht es in der Regel mehr als ein Einkommen, was die Kinderbetreuung erschwert. Deshalb braucht es ein breites Angebot an qualitativ guten Kindertagesstätten.
Die SP hat mit der Lancierung und der Einreichung der Kita-Initiative viel für mehr Chancengleichheit getan. Bei Annahme der Initiative werden genügend bezahlbare Kita-Plätze geschaffen, was insbesondere Kindern aus benachteiligten Familien zugutekommt. Zudem fördern erschwingliche Kitas die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – ein Plus für die Gleichstellung.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns bei jedem Lebensabschnitt für sozial gerechtere Verhältnisse ein. Unsere Politik soll für alle da sein, nicht für wenige. Alle müssen in ihrem Sicherheitsgefühl gestärkt werden und alle müssen Zugang zu Förderung erhalten. Denn für die Lösung der gegenwärtigen und der künftigen Probleme braucht es den Einsatz und das Wissen aller.
