Jahresbericht 2023

Rechenschafts- und Tätigkeitsbericht, mit Rück- und Ausblick

 

 

1  Jahresbericht 2023 – 2024

1.1  Ursprüngliches Jahresprogramm 2023-2024

Unsere GV im Restaurant Schöngrün in Biel-Madretsch vom 19. Juni 2023 formulierte wichtige Ziele für den Zeitraum, auf den wir jetzt zurückblicken.

Mitgliedschaft: Wir wollten neue Mitglieder gewinnen, insbesondere im für uns wichtigen Quartier Biel-Madretsch, zudem wollten wir für die Mitglieder eine Beratungsstelle einrichten, vor allem für rechtliche Fragen. Schliesslich wollten wir die Parteiversammlung aktivieren und vermehrt Parteiversammlungen durchführen.

Bieler Politik: Wir wollten die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verstärken, um die Kaufkraft zu stärken, den guten Service public zu verteidigen, Privatisierungen zu verhindern. Weitere Anliegen waren der Klimaschutz, der Schutz des Ortsbilds, der Ausbau des Strandbads auf den Stand vor der Expo.
Politik auf kantonaler und nationaler Ebene: Durch unsere Beteiligung an der SP-Kampagne vor den Nationalratswahlen wollten wir die SP stärken und dadurch die Kaufkraft verteidigen. An den Parteitagen der SPS wollten wir an die langfristigen Ziele der Sozialdemokratie erinnern. Zudem wollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Stärkung der Arbeiterbewegung beitragen.

1.2  Aktivitäten der Organe unserer Sektion

1.2.1 Aktivitäten des Vorstands, der Beirat

Der an der GV vom 19. Juni 2023 gewählte Vorstand hat sich im vergangenen Vereinsjahr zehnmal getroffen. Seine Bemühungen um die Stärkung der Parteisektion waren zum Teil erfolgreich, er war aber auch mit Problemen konfrontiert.

Einige Fortschritte:
● Besonders wichtig war die Rückkehr unserer Sektion in die Geschäftsleitung der SP-Gesamtpartei Biel, die am 6. November 2023 erfolgt ist. Sie hat nicht nur unsere Sektion, sondern auch die SP-Gesamtpartei Biel gestärkt.
● Auf unserer Website: https://sp-biel-madretsch.ch/ informieren wir über unsere Aktivitäten. Wir nehmen auch regelmässig zu aktuellen politischen Themen Stellung.

Einige Herausforderungen, zwei schmerzliche Verluste:

● Ein erheblicher Verlust an Mitgliedern. Unsere Sektion ist auf Ende des Jahres 2023 von 61 auf 39 Mitglieder geschrumpft. Dieser Verlust war leider nicht mehr zu verhindern. Nach vergeblicher Mahnung von Mitgliedern, die seit längerer Zeit keine Mitgliederbeiträge entrichteten, mussten wir viele Mitglieder in den Status von Sympathisanten versetzen. Dies nicht zuletzt wegen unserer Pflicht, für jedes Mitglied Beiträge an die SP Kanton Bern und die SP Schweiz zu entrichten.
● Schmerzliche Verluste. Die langjährigen Genossen Beat Schaffer (23. 7. 1941 – 29. 8. 2023) und Peter Diem (17. 09. 1936 – 14. 4. 2024) sind verstorben. Ehre ihrem Andenken!
● Veränderungen im Zusammenwirken mit Freimitgliedern. Eine wichtige Rolle im Leben der Sektion hat der Beirat gespielt, der vor allem das Engagement unserer Freimitglieder für unsere Arbeit nutzte: Im Anschluss an die Vorstandssitzungen konnten die Vorstandsmitglieder mit unseren aktiven Freimitgliedern Niels Arnold, Dana Augsburger-Brom und Erich Augsburger wichtige lokalpolitische Themen erörtern, dabei erhielten wir wichtige Informationen aus dem Stadtrat.

Im Zusammenhang mit einer Intervention des SPS-Zentralsekretariats mussten wir das Zusammenwirken mit dem Beirat sistieren und eine andere Form der Zusammenarbeit ins Auge fassen: Die Mitgliedschaft und die Sympathisant/innen sollen im Rahmen eines Stamms regelmässig Gelegenheit haben, dem Vorstand Anregungen zu machen. Wir danken den obgenannten Freimitgliedern für ihre bisherige Mitarbeit und hoffen, dass wir die Zusammenarbeit in anderer Form weiterführen können.

Eine neue Lösung für ein altes Anliegen:
● Das ursprüngliche Vorhaben, der Mitgliedschaft eine Rechtsberatung zu bieten, wurde nicht umgesetzt. Erstens aus finanziellen Gründen, zweitens wegen der Perspektive, dass die Bieler Gewerkschaften mit Unterstützung der Stadt ihre Rechtsberatung ausbauen werden.

1.2.2 Die Mitgliederversammlung

Ursprünglich hatten wir mehrere Mitgliederversammlungen durchführen wollen. Nicht zuletzt infolge der starken Inanspruchnahme unserer Sektion durch verschiedene Mobilisierungen wurde dieses Anliegen nicht umgesetzt. Wir haben nur die Mitgliederversammlung vom 27 Januar durchgeführt, an der unsere Kandidat:innen für die Stadtratswahlen nominiert wurden.

1.3 Unsere Teilnahme an zwei Parteitagen der SPS

Parteitag der SPS vom 26. August 2023 in Biel. Unsere Sektion hat war mit Eset Jasari, Adrian Zimmermann und Christoph Lörtscher vertreten. Der von Adrian Zimmermann formulierte Antrag unserer Sektion zielt auf den systemüberwindenden Charakter des Parteiprogramms. Er forderte, dass die SPS für den Übergang zu einer planvoll und solidarisch gelenkten ökologischen Kreislaufwirtschaft einstehen solle.
Parteitag der SPS vom 24. Februar 2024 in Grand-Saconnex. Unsere Sektion hat war mit Adrian Zimmermann und Christoph Lörtscher vertreten. Zum Positionspapier «Armut statt Armutsbetroffene bekämpfen» hat Adrian Zimmermann mehrere Hinweise auf Mängel (Quellenbelege, Lücken in der Argumentation) eingebracht. Diesen Hinweisen ist bereits vor dem Parteitag Rechnung getragen worden.

1.4  Aktivitäten und Veranstaltungen

1.4.1  Teilnahme an der Kundgebung zur Stärkung der Kaufkraft vom 16. September in Bern

Im Verlauf des Jahres 2023 rückte die Frage des Kaufkraftverlusts immer mehr ins Zentrum der öffentlichen Debatte – nicht zuletzt dank der Mobilisierung der Gewerkschaften zur Kundgebung zur Verteidigung der Kaufkraft am 16. September 2023. Auch unsere Sektion hat auf diese Kundgebung hin mit einem eigenen Flyer mobilisiert, mehrere Mitglieder haben an der Kundgebung teilgenommen.

1.4.2  Teilnahme an der Mobilisierung für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober

Unsere Sektion hat sich an der Mobilisierung für die Nationalratswahlen aktiv beteiligt. Nicht nur mit einem Stand am Kreuzplatz und einem eigenen Flyer, sondern auch an der «Basiskampagne»: Mehrere unserer Mitglieder haben an den Telefon-Aktionen teilgenommen, mit denen die SP die Basis für die Teilnahme an den Wahlen mobilisieren wollte.
Es hat uns sehr gefreut, dass die SP trotz Rückschlägen für das links-grüne Lager ihren Stimmenanteil ein wenig erhöhen konnte.

1.4.3 Ein Solidaritätsessen in der Volksküche Biel

Mitglieder des Vorstands und des Beirats haben am an einem Solidaritätsessen in der Volksküche Biel («Vagos») teilgenommen. Dadurch konnten die Volksküche und Medico International Schweiz mit je CHF 60.00 unterstützt werden.

1.4.4 Unsere Teilnahme an der Mobilisierung für ein Ja zur 13. AHV-Rente am 3. März 2024

Am 3. März 2024 hat die Linke in der Schweiz einen historischen Erfolg errungen – die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wurde mit 58% der Stimmen angenommen, mit 15 «Ja-Kantonen» gab sogar ein Ständemehr!

An der Mobilisierung für ein Ja zur Initiative hat sich unsere Sektion sehr aktiv beteiligt – wir haben an mehreren Flyer-Aktionen der Gewerkschaften teilgenommen und zwei kurze Videos mit unserer Abstimmungsempfehlung produziert.

1.4.5 Unsere Teilnahme am Internationalen Frauentag, dem 8. März 2024

Unsere Sektion hat sich mit einer Flugblatt-Aktion am Internationalen Frauentag beteiligt. Besonders Freude machten die Mimosen, die wir bei dieser Gelegenheit an die Passantinnen verteilt hatten.

1.4.6 Unsere Teilnahme an der Kundgebung zum 1. Mai 2024 in Biel

Zur Würdigung des 50. Jahrestags der Nelkenrevolution in Portugal verteilte unsere Sektion rote Nelken, ausserdem ein Flugblatt auf Deutsch und auf Französisch. In einem kurzen Redebeitrag würdigte Christoph Lörtscher unser 2023 verstorbenes Mitglied Beat Schaffer, den Träger des Preises Arbeit und Solidarität der Unia-Sektion Biel-Seland.

1.4.7 Unterstützung von Initiativen und Referenden

Auch Initiativen und Referenden können die Politik in unserem Sinn beeinflussen. Unsere Sektion engagiert sich immer wieder auf dieser Ebene, aktuell vor allem zugunsten der Prämien-Entlastungs-Initiative. Zur Unterstützung dieser Initiative haben wir je einen Videoclip in deutscher und französischer Sprache produziert.

Abgeschlossen sind folgende Unterschriftensammlungen:

1.4.7.1 Die Klimafonds-Initiative

Seitdem die Schweiz das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, ist die ökologische Wende auch in der Politik des Bundes angekommen. Um diesen Umbau mitzufinanzieren, verlangt die Klimafonds- Initiative die Investition von 0,5 bis 1% der jährlichen Wirtschaftsleistung in einen Fonds, der klimafreundliche Massnahmen finanzieren wird. Der Klimafonds wird uns nicht nur den Klimazielen näherbringen, sondern auch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen. Am 22. Februar ist diese Initiative der SP und der Grünen eingereicht worden. Auch wir haben zu diesem Erfolg einige Unterschriften beigesteuert.

1.4.7.2 Das EFAS-Referendum des VPOD

Der VPOD hat gegen die EFAS-Gesetzgebung das Referendum ergriffen, weil diese den Krankenkassen noch mehr Macht verschafft hätte. Im März sah es für das Referendum nicht so gut aus. Unsere Sektion hat darauf mit etlichen Unterschriften dazu beigetragen, dass das Referendum doch noch zustande gekommen ist und am 18. April mit  57’346 Unterschriften eingereicht werden konnte.

Zu den laufenden Initiativen, die wir unterstützen, gehören insbesondere:

1.4.7.3 Die städtische Mindestlohn-Initiative

Die Bieler Gewerkschaften die SP und die Grünen haben am 1. Mai eine Initiative lanciert, die in der Stadt Biel einen Mindestlohn in der Höhe von CHF 23.80 einführen will. Wir unterstützen diese Initiative und bitten euch, aktiv für den Erfolg der Initiative mitzuwirken.

1.4.7.4 Die Demokratie-Initiative

Von den knapp neun Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, haben zwei Millionen keinen Schweizer Pass: Dies ist auch eine Folge ausgrenzender Politik. Nach wie vor ist es in der Schweiz europaweit mit am schwersten, eingebürgert zu werden. Während die gelebte Vielfalt längst Alltag ist, sind Chancen und Rechte ungleich verteilt – auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene. Die Demokratie-Initiative will deshalb die Einbürgerung ausländischer Menschen in der Schweiz erleichtern und dazu einheitliche Kriterien definieren. Wir unterstützen dieses Anliegen und beteiligen uns an der Unterschriftensammlung.

1.5 Unser Engagement in den Gewerkschaften und anderen Organisationen

Seit vielen Jahren arbeitet unser Kassier Eset Jasari in den Vorständen von Unia und GBLS mit – im Unia-Sektionsvorstand als Vizepräsident. Unser ehemaliges Beirats-Mitglied Dana Augsburger-Brom ist im Sektionsvorstand vertreten, seit der Unia-GV vom 24. Mai auch Christoph Lörtscher.

Auch mit Teresa Dos Santos Lima Matteo, Co-Präsidentin des Gewerkschaftsbunds des Kantons Bern und Zentralsekretärin von syndicom sind wir hervorragend gewerkschaftlich verankert.

Unsere Sektion ist zudem Mitglied bei mehreren Vereinen im Umfeld der Bieler Arbeiterbewegung, zum Beispiel bei der Maler- und Gipsergenossenschaft, beim Quartierverein Möösli und beim Verein «Abenteuer Natur» (früher: Kinderfreunde).

 

 

 

 

1.6  Stadtrat und Stadtratswahlen 1.6.1 Die Rückkehr unseres Vizepräsidenten Marc Arnold in den Stadtrat Nach dem Rücktritt von Salome Strobel Anfang Februar 2024 ist unser Vizepräsident Marc Arnold in die Bieler Legislative zurückgekehrt. Unser Genosse konnte ein Anliegen in Erinnerung rufen, das ihm noch immer sehr am Herzen liegt: Vor der Expo 02 hatte der Gemeinderat versprochen, das Strandbad vollumfänglich wieder instand zusetzen, also inklusive der Flächen südlich des heutigen Areals, die für verschiedene Sportarten zur Verfügung standen. Mit Recht fragte die Lokalpresse nach dem aktuellen Stand in dieser Frage und vor allem nach dem Verbleib der Gelder, die die Expo zur Wiederherstellung des Strandbads zur Verfügung stellen musste. Aus gesundheitlichen Gründen hat sich Marc Arnold leider entschlossen, sein Mandat noch vor dem Ende der Legislatur niederzulegen. Wir danken ihm an dieser Stelle ganz herzlich für sein langjähriges Engagement im Interesse unserer Sektion und unserer Stadt! 1.6.2 Unsere Kandidaturen für die Stadtratswahlen 2024  An der Mitgliederversammlung vom 27. Januar 2024 wurden unsere vier Kandidierenden für die Stadtratswahlen nominiert: Teresa Dos Santos Lima Matteo, Eset Jasari, Adrian Zimmermann und Christoph Lörtscher. Wir Kandidierende betonen die Notwendigkeit einer sozialeren Politik, die entsprechende Botschaft haben wir auf dem Flyer unserer Sektion illustriert. Wir werden im Wahlkampf das Beste geben und hoffen auf eure Unterstützung, damit unsere Sektion und die Bieler Sozialdemokratie gestärkt aus den kommenden Wahlen hervorgehen!

2 Aufgaben und Ziele im Parteijahr 2024 – 2025

2.1 Aufgaben der Sektion

1   Im neuen Vereinsjahr hat die Anwerbung von neuen Mitgliedern hohe Priorität. Dafür wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit verstärken, besonders auch im für unsere Sektion wichtigen Quartier Madretsch.

2   Beratung und Betreuung der Mitglieder. Zur Unterstützung der Mitglieder in rechtlichen und anderen wichtigen Fragen soll eine regelmässig funktionierende Beratungsstelle geschaffen werden.

3   Aktivierung der Parteiversammlung. Die Mitglieder sollen vermehrt angesprochen und in die Aktivitäten der Sektion eingebunden werden. Zu diesem Zweck sollen vermehrt Parteiversammlungen durchgeführt werden.

2.2  Politische Ziele Stadt Biel

1. Im Wahljahr 2024 stehen die Verteidigung der links-grünen Mehrheit im Gemeinderat und im Stadtrat, aber auch die Rückkehr unserer Sektion in den Stadtrat an erster Stelle. Wir hoffen auf die Unterstützung unserer Mitglieder und Sympathisanten, damit unsere Kandidatin und unsere drei Kandidaten bei den Stadtratswahlen vom 22. September ein gutes Resultat erzielen!
2. Gewerkschaftliche Anliegen wie die Verteidigung der Kaufkraft und eines starken Service Public sollen auch weiterhin unterstützt werden. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soll im bisherigen Ausmass weitergeführt werden.
3. Schutz des Ortsbilds, zum Beispiel eine Umgestaltung des Kreuzplatzes im Interesse der Quartierbevölkerung. Schutz der natürlichen Lebensräume, Klimaschutz
   • Strandbad Biel: Das Bad soll wieder auf den Stand vor der Expo (1999) zurückgebaut und zum Freizeit-, Familien- und Schulbad werden.

2.3 Politische Ziele auf kantonaler und nationaler Ebene

Unsere künftigen Lebensbedingungen hängen zum Teil von Entscheiden ab, die auf nationaler Ebene gefällt werden. Es ist uns wichtig, das politische Gewicht der Schweizer Arbeiterbewegung und der neuen sozialen Bewegungen auf gesamtschweizerischer Ebene so weit wie möglich zu stärken.

3 Herzlichen Dank

Zum Abschluss danken wir für das Vertrauen in unsere Arbeit und für die Unterstützung, die es uns erlaubt, unsere Arbeit weiterzuführen. Ein herzliches Dankeschön unserer Mitgliedschaft, den Sympathisant*innen und Freund*innen!

Herzlichen Dank auch den bisherigen und den neuen Mitgliedern des Vorstands, die das Fähnchen der SP Biel-Madretsch weiterhin hochhalten und in die Zukunft tragen!

sig. Christoph Lörtscher, Präsident