Es braucht erneut uns alle – mich, dich, ihn, sie, euch und sie! Am kommenden Samstag um 14 Uhr werden wir vom Bollwerk beim Hauptbahnhof Bern zum Bundesplatz laufen, Reden und Konzerte hören und lautstark Klimagerechtigkeit einfordern. Danach gibt es auf dem Bundesplatz noch Workshops, Infostände, leckeres Essen und vieles mehr. Denn angesichts der aktuellen Klimapolitik müssen wir uns bemerkbar machen:
„Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuss auf dem Gaspedal.“
Mit so drastischen Worten charakterisierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die bisherige internationale Klimapolitik, als er den Delegierten der 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm-el Scheich vom 6. bis 18. November 2022 ins Gewissen redete. Guterres betonte, dass die reichen Staaten der Erde einen Fonds finanzieren müssten, um die ärmeren Länder bei ihren Klimaschutzmassnahmen zu unterstützen. Zwar beschlossen die Delegierten die Schaffung eines derartigen Klimafonds – es war einer der wenigen Erfolge der Weltklimakonferenz.
Dennoch behält Guterres’ Warnung ihre Brisanz: Nach einem leichten Rückgang während der Corona-Pandemie hat der weltweite Ausstoss von Klimagasen neue Rekordwerte erreicht. Die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad bis ins Jahr 2100 ist stark gefährdet. Und schon jetzt beschleunigt die Klimaerwärmung weltweit das Artensterben, fordert sie weltweit zusätzliche Todesopfer. Abgesehen vom damit verbundenen Leid kommt es zu wachsenden wirtschaftlichen Schäden. Schon im Jahr 2030 wird in den USA je zusätzlich ausgestossene Tonne CO2 mit Kosten von 420 Dollar gerechnet.
Immerhin, gegen den Klimawandel ist durchaus ein Kraut gewachsen. Als Erfolge im Kampf gegen die Klimaerhitzung können unter anderem der «Green Deal» der EU (seit 2019) und das Bundesgesetz zur Reduzierung der Inflation (IRA) in den USA (seit 2022) betrachtet werden. Beide Beschlüsse zielen darauf ab, den ökologischen Umbau der Wirtschaft mit massiven staatlichen Investitionen zu beschleunigen.
Und was geschieht in der Schweiz?
Das vom Volk am 18. Juni 2023 angenommene Klimagesetz wird gegenwärtig vom Parlament in eine konkrete Form gegossen. Doch leider hat die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) die Zeichen der Zeit noch nicht erfasst: Im neuen Entwurf des CO2-Gesetzes setzt sie weiterhin auf Auslandkompensationen. Und das in einem solchen Ausmass, wie es kein anderes Land der Welt tut: Mehr als die Hälfte der geplanten Reduktionen bis 2030 soll im Ausland stattfinden. Damit versäumt es die UREK-S, den Klimaschutz als Chance zu nutzen, die Abhängigkeit unseres Landes von fossilen Brennstoffen zügig zu verringern. Zudem hätte eine ernsthafte Energiewende positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Unser Engagement für zwei Volksinitiativen
Um die Klimapolitik in der Schweiz voranzubringen, sammeln wir mit den übrigen Linksparteien und mit den Gewerkschaften Unterschriften für die Klimafonds-Initiative. Diese verlangt jährliche Klimainvestitionen im Umfang von 0.5 bis 1% der Wirtschaftsleistung. Damit können erneuerbare Energien und energetische Sanierungen vorangetrieben werden, ohne die Kaufkraft der Arbeitnehmenden zusätzlich zu belasten. Zu den vorgesehenen Investitionen gehören auch Mittel für die Umschulung von Arbeitnehmerinnen, damit die zusätzlichen «grünen Arbeitsplätze» auch anständig bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze werden.
Wir unterstützen auch die Zukunftsinitiative. Diese verlangt eine Nachlasssteuer von 50% auf Vermögen über dem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Auf diese Weise macht sie grosse Mengen an finanziellen Mitteln zugänglich, die in die Bewältigung der Klimakrise investiert werden müssen.
