„Die Organisation des Kredits als öffentlicher Dienst“ – diesen Grundsatz vertraten wir in unserem Antrag an den Kongress der SPS in BIel vom 26. August. Unser Antrag wollte auch daran erinnern, dass das Grundsatzprogramm unserer Partei am Ziel festhält, die Wirtschaft zu demokratisieren, dass es zudem den Kapitalismus für überwindbar hält.
Es freut uns ganz besonders, dass Peter Bodenmann die Organisation des Kredits als öffentlicher Dienst am Beispiel der UBS konkretisiert hat. In der Workzeitung vom 15. September skizziert er den Nutzen einer verstaatlichten UBS für die Angestellten und für die Volkswirtschaft. Wir sind ihm dankbar, seinen Beitrag an dieser Stelle im Wortlaut wiedergeben zu dürfen:
30’000 Jobs weltweit verschwinden. 10’000 davon in der Schweiz. Die Produktivität der Grossbank wird steigen. Die Risiken leider auch. Und niemand regt sich darüber auf.
Ex-Finanzminister Ueli Maurer hat nichts für die Rettung der Credit Suisse gemacht. Er liess alles einfach den Bach runtersausen. Und Karin Keller-Sutter, seine Nachfolgerin, ist die Mutter des neuen UBS-Monsters.
Jetzt ist die neue UBS noch viel systemrelevanter, als es die alte UBS war. Schlicht und einfach, weil sie grösser ist. Wer die Risiken dämpfen will, muss von dieser Grossbank zumindest 30 Prozent Eigenkapital verlangen. Denn retten muss man sie so oder anders. Früher oder später.
DUNKELKAMMER. Alle kannten die Missstände bei der Credit Suisse. Niemand machte etwas dagegen. Aymo Brunetti, der ehemalige Kommissar des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), machte unbrauchbare Vorschläge, die sich – als es ernst wurde – in Luft auflösten. Alle Vorstösse, die mehr Eigenkapital verlangten, wurden in den eidgenössischen Räten versenkt. Etwa jener der SP-Nationalrätin und Ökonomin Susanne Leutenegger Oberholzer. Und die für die Untersuchung des Niedergangs der Credit Suisse geschaffene parlamentarische Untersuchungskommission wird erst nach den nationalen Wahlen funken. Anstatt öffentliche Hearings durchzuführen, arbeitet sie in der Dunkelkammer. Der Berg der Geheimnistuerinnen und Geheimnistuer wird nicht einmal eine Mini-Micky-Maus gebären.
UBS-Chef Sergio Ermotti will nun pro Jahr 10 Milliarden Franken sparen. Davon 7 Milliarden bei den Löhnen. Und gleichzeitig kräftig wachsen. Das heisst, die neu geschaffene Mega-Bank braucht 30’000 Lohnabhängige weniger als bisher, um künftig mehr Bankdienstleistungen zu erbringen als die beiden bisherigen Grossbanken CS und UBS zusammen. 10’000 Stellen gehen allein in der Shweiz verloren. Dies führt zu einem gigantischen Produktivitätsgewinn, den sich die Boni-Banker sowie die Aktionärinnen und Aktionäre je zur Hälfte teilen wollen. So wie in der Vergangenheit auch schon.
Die Bankkundinnen und -kunden werden davon nicht profitieren, weil zu viel Marktmacht immer auch zu viel Monopolrendite bedeutet. Alle staatlichen und genossenschaftlichen Banken in der Schweiz haben sich in den letzten Jahrzehnten gut gehalten. Deshalb fordert zurzeit niemand mehr ihre Privatisierung. Sie machen zwar auch zu hohe Gewinne, aber diese fliessen zum grösseren Teil wieder in die Kassen des Bundes und der Kantone.
VERSTAATLICHUNG. Bund und Nationalbank haften bei der nächsten Krise zusammen mit 500 Milliarden für die New-Ermotti-Bank. Spätestens in 15 Jahren. Unglaublich, aber wahr: Bürgen ist würgen. Wir Schweizer und Schweizerinnen bürgen für eine faktische Staatsbank, die vorab Personen aus dem Ausland gehört. Und niemand regt sich darüber auf.
Warum in aller Welt kuschen die Medien trotzdem vor Sergio Ermotti? Die Antwort ist verdammt einfach: Die Credit Suisse verwöhnte die Medien mit Inseraten. Und alle möglichen Veranstalter mit Sponsoring-Beiträgen. Diese Schmiermittel und Salben werden neu mindestens halbiert. Wer nicht mit und für Sergio Ermotti marschiert, wird rasiert.
Die meisten Ökonomen sind der Ansicht, dass man die Credit Suisse im letzten Herbst hätte erfolgreich verstaatlichen Können und müssen. Weiter gedacht heisst das: Man müsste jetzt die UBS verstaatlichen, weil man sowieso für sie haftet.
Würde eine Verstaatlichung die 30’000 Jobs zurückbringen, die verloren gehen? Wohl kaum. Eine Verstaatlichung hätte dennoch viele Vorteile:
- Neu dürfte es keine Boni mehr geben. Sie schaffen falsche Anreize.
- Der Staat als Alleinaktionär könnte und müsste den Stellenabbau sozialverträglicher gestalten.
- Eine verstaatlichte UBS müsste die Bank der KMU sein und könnte als „Greenbank“ den ökologischen Umbau voranbringen.
Alles Utopie? Wenden wir uns den Zahlen zu. Die Marktkapitalisierung der UBS beträgt 75 Milliarden Franken. Die Nationalbank verfügt über ein Vermögen von 900 Milliarden Franken. Davon müsste man 600 Milliarden in einen unabhängigen Staatsfonds legen, der die Enteignung der UBS aus der Portokasse bezahlen könnte.
