Jetzt beim Bund sparen? Ökonomisch gesehen ein absoluter Schwachsinn
«Ökonomisch gesehen ist es ein absoluter Schwachsinn, jetzt Ausgaben zu kürzen. Schon die Grundannahme, dass es um den Bundeshaushalt schlecht stehe, ist falsch: Die Schweiz hat, mit allen Vermögen eingerechnet, ein Nettovermögen von 122 Milliarden Franken, also faktisch keine Schulden. Eine so strenge Schuldenpolitik hat in dieser Situation volkswirtschaftlich negative Auswirkungen, weil notwendige Investitionen nicht getätigt werden. Investiert man zum Beispiel in Kitas, stärkt man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mildert so den Personalmangel, mit dem praktisch alle Branchen zu kämpfen haben. Zudem hängt unsere Wirtschaftsleistung massgeblich vom inländischen Konsum ab. Hohe Renten sind in diesem Zusammenhang nichts anderes als wirksame Konjunkturpolitik. Da zu kürzen, ist ebenfalls volkswirtschaftlich schädlich. Ausserdem stärkt der zu tiefe Schuldenstand den Schweizer Franken, das ist ein Problem für die Exportwirtschaft. Und zu guter Letzt drücken die tiefen Schulden die Zinsen nach unten. Dies führt dazu, dass die Sozialversicherungen ihr milliardenschweres Volksvermögen nicht sinnvoll anlegen können.»
SP-Nationalrätin Samira Marti in einem Interview mit Daria Wild und Sarah Schmalz, erschienen in der WOZ vom 26. September 2024
