Am Parteitag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz in Thun vom 17. und 18. Oktober setzen wir uns für die Wiedereinführung der Bundesvermögenssteuer ein, gemeinsam mit Leo Keller (SP Aarau), Nicola Casanova (SP Bremgarten-Zufikon AG) und Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP 60plus). Kern des Anliegens ist eine Besteuerung der Superreichen. Die folgenden Überlegungen haben uns dazu veranlasst:
Erstens ist die Ungleichheit der Vermögen unerträglich hoch. Heute ist sie so hoch wie seit 1910 nicht mehr. Das vermögendste 1% der Bevölkerung vereinigt 42% der gesamten Vermögen in der Schweiz auf sich. Das ist ein Anstieg um beinahe 10 Prozentpunkte seit Mitte der 1980er Jahre (33%). Marius Brülhart, Volkswirtschaftsprofessor der Universität Lausanne, stellt fest: «Die Vermögen wuchsen in den letzten 25 Jahren fast doppelt so viel wie die Einkommen.»
Zweitens verlangt unsere Bundesverfassung eine Besteuerung gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Doch in Wirklichkeit fällt die Einkommenssteuerbelastung für Milliardäre in der Schweiz schnell mal tiefer aus als für den Rest der Steuerpflichtigen. Grund dafür sind Privilegien für Unternehmenseigentümer. Diesen Sachverhalt hat Dr. Isabel Martinez, Dozentin am Departement Management, Technologie und Ökonomie am KOF-Institut der ETHZ, festgestellt.
Drittens kostet die Bewältigung neuer Herausforderungen mehr finanzielle Mittel. Konkret betrifft das die folgenden Bereiche:
Die Klimaerhitzung der Gegenwart erfordert mehr Schutz vor Hitzewellen und den Aufbau einer grünen Wirtschaft. Das ist teuer. Leider sind sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Klimafonds-Initiative an der Urne gescheitert.
Die Alterung unserer Gesellschaft wird zu einem Rückgang der Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen beitragen. Sie erfordert zudem Investitionen in den Ausbau des Pflegesektors und in eine bessere Entlöhnung des Pflegepersonals – umso mehr, als infolge der unvollständigen Umsetzung der Pflegeinitiative ein Pflegenotstand droht.
Die sehr strenge Schuldenbremse hat bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) künstlich einen Spardruck bewirkt. Prof. Dr. Sabin Bieri vom Zentrum für Entwicklung und Umwelt ist alarmiert: Es droht die Streichung von ganzen Programmen, Partnerländern oder Schwerpunkten.
Für die Schweizer Aussenpolitik galt bisher stets der Grundsatz der Solidarität. Budgetkürzungen haben diesen Grundsatz geschwächt, und dies in einer weltpolitischen Lage, die vom weltweiten Abbau der internationalen Zusammenarbeit geprägt ist. Die Schweiz muss aber weiterhin Verantwortung übernehmen, was ohne zusätzliche Bundeseinnahmen kaum zu finanzieren ist.
Die aussenpolitische Unsicherheit bewirkt eine wohl leider politisch unvermeidliche Aufrüstung der Armee. Im bürgerlich dominierten Bundesparlament werden Milliardenbeträge für die Aufrüstung durchgewinkt, trotz der skandalösen Beschaffungsgeschichte auch der Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Doch für die Armeeführung ist das nur ein Anfang – sie fordert bis ins Jahr 2031 Investitionen in der Höhe von 13 Milliarden Franken, damit die Schweiz wieder «verteidigungsfähig» werde.
Viertens würde eine Bundesvermögenssteuer erhebliche Erträge bringen. Gemäss Berechnungen von Alliance Sud könnte der Bund bei einer Erhöhung des Vermögenssteuersatzes auf 2,7% für die reichsten 0,1% der Steuerpflichtigen mit jährlichen Mehreinnahmen von über 10 Milliarden Franken rechnen.
Fünftens würde damit dem Verursacherprinzip ein wenig mehr Geltung verschafft. Klimapolitische Massnahmen können teuer werden. Es ist nur gerecht, wenn jene dafür aufkommen, die für einen grossen Teil der Klimaerhitzung verantwortlich sind. Im Jahr 2021 untersuchten die Wissenschaftler:innen Beatriz Barros und Richard Wilk den CO2-Verbrauch von 20 Milliardären. Sie fanden in ihrer Studie heraus, dass jeder von ihnen durchschnittlich über 8’000 Tonnen CO2 pro Jahr produzierte. Klimagerechtigkeit ist also auch Verteilungsgerechtigkeit: Wer mehr an die Allgemeinheit abgeben muss, hat weniger übrig, um sich die teuersten und klimaschädlichsten Spielzeuge zu kaufen.
