Neutralitätsinitiative: Deswegen empfehlen wir ein Nein
● Erstens ist der Titel dieser Initiative ein Etikettenschwindel. Denn schon heute ist die Schweiz neutral, indem sie eine «differenzierte Neutralität» praktiziert: Sie sagt nein zur Teilnahme an militärischen Bündnissen, ist aber bereit, das internationale Völkerrecht zu verteidigen – notfalls auch mit Sanktionen.
● Zweitens macht die Initiative falsche Versprechungen. «Kein Krieg» ist auch bei einer absoluten Neutralität nicht garantiert. Wenn eine aggressive Grossmacht neue Gebiete unterwerfen will, marschiert sie ein – neutrale Länder wie Belgien und die Niederlande mussten dies im Zweiten Weltkrieg schmerzhaft erfahren.
● Drittens wird bei einem Ja das internationale Völkerrecht geschwächt. Aggressoren und Kriegsverbrecher wie Russlands Präsident Putin könnten nicht mehr mit Sanktionen bestraft werden, denn laut Neutralitätsinitiative dürfte die Schweiz nur noch Sanktionen der UNO mittragen – und als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat könnte Russland jegliche Sanktionen blockieren. Und wichtig: Gerade für Kleinstaaten wie die Schweiz ist ein starkes Völkerrecht wichtig.
● Viertens gibt es eine beunruhigende Nähe zwischen führenden Vertretern der SVP und gefährlichen Brandstiftern auf dem weltpolitischen Parkett. Während sich die Hinweise mehren, dass Russland einen hybriden Krieg gegen mehrere Staaten der EU führt, kokettiert die „Weltwoche», das Blatt von SVP-Alt-Nationalrat Roger Köppel, mit offiziellen Vertreter:innen des russischen Staates. Diese Tatsache irritiert nicht nur in der Schweiz.
Ernährungsinitiative: Deswegen empfehlen wir ein Nein
● Richtige und wichtige Kernanliegen, aber zu hoch angesetzte Ziele. Es ist zwar richtig: Schon aus gesundheitlichen Gründen sollten wir den Fleischkonsum einschränken und mehr Vollkornprodukte, Gemüse und Früchte essen. Und wir sollten saisonal und regional einkaufen. Doch die Ernährungsinitiative strebt einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an, und der soll innert zehn Jahren erreicht werden. Das ist eine Vorgabe, die aufgrund der historischen Erfahrungen und der schwierigen Ausgangslage kaum zu schaffen ist.
Die schwierige Ausgangslage. Gemäss der SP-Nationalrätin Nadine Masshart sind die offiziellen Zahlen zum aktuellen Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweizer Landwirtschaft mit etwa 45 Prozent eher zu hoch angesetzt. Denn der Einsatz von Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Treibstoff sind darin nicht inbegriffen, und dort ist die Auslandabhängigkeit hoch.
Die historischen Erfahrungen. Eine deutliche Steigerung des Netto-Selbstversorgungsgrades der Schweiz ist zwar möglich, aber das historische Beispiel dafür stammt aus einer Zeit der Kriegswirtschaft. Zwischen 1940 und 1945 stieg die Selbstversorgung der Schweiz mit Lebensmitteln von 52 auf 59 Prozent, dank dem «Plan Wahlen», im Rahmen einer «Anbauschlacht». Allerdings sank damals die durchschnittliche Kalorienmenge von 3200 auf 2200. Somit zeichnet sich ab: Eine Steigerung auf 70 Prozent hätte wohl erhebliche Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge.
In den SP-Sektionen der Stadt Biel hat die Ernährungsinitiative lebhafte Diskussionen ausgelöst. Die Hauptversammlung der SP Gesamtpartei Biel hat am 2. September die Ja-Parole beschlossen, der Vorstand der SP Biel-Madretsch folgt mehrheitlich der Parole der SP Schweiz und empfiehlt ein Nein.
Berner Bildungsinitiative: Deswegen empfehlen wir ein Ja
Die wichtigste Neuerung bei einem Ja zur Bildungsinitiative liegt darin, dass eine hohe Bildungsqualität in der Kantonsverfassung garantiert wird. Angesichts der aktuellen Herausforderungen unterstützen wir dieses wichtige Anliegen. Zwei besonders wichtige Gründe dafür:
Gute Bildung fördert Chancengleichheit. Im Bildungsbericht 2026 wird deutlich, dass die Chancengleichheit im Bildungssystem weiterhin nicht erreicht ist. Der Bildungserfolg hängt nach wie vor stark vom sozialen und sprachlichen Hintergrund der Lernenden ab.
Deshalb müssen die öffentlichen Schulen gestärkt werden. Nur wenn sie allen Lernenden eine hohe Bildungsqualität garantieren, können sie entscheidend zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
Gute Bildung stärkt unsere Demokratie. 2025 hat der Anteil der News-Deprivierten, also der Menschen, die kaum noch journalistische Nachrichten konsumieren, in der Schweiz mit 46,4% ein traurig hohes Rekordniveau erreicht. Eine lebendige Demokratie lebt von gut informierten und urteilsfähigen Bürgerinnen und Bürgern. Die Schule vermittelt grundlegendes Wissen, fördert kritisches Denken und befähigt junge Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden. In Zeiten von Desinformation, Polarisierung und globalen Krisen wird diese Aufgabe immer wichtiger. Bildungsqualität ist daher nicht nur eine bildungspolitische Frage, sondern zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie.
