Eine Erfolgsgeschichte wird angegriffen
Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin – gegenwärtig sind es fünf Kantone, in denen ein Mindestlohn wirksam ist. Im Kanton Waadt ist ein Mindestlohn in Vorbereitung, im Kanton Wallis werden für dessen Einführung Unterschriften gesammelt. Zudem gilt ein Mindestlohn in der Stadt Luzern, bald auch in Winterthur und in Zürich. Und den Städten Bern, Biel und Schaffhausen sind Mindestlohn-Initiativen eingereicht worden. Doch unter dem Vorwand der «Stärkung der Sozialpartnerschaft» hat das bürgerlich dominierte Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Mindestlöhne sabotiert. Nur mit dem aktuell laufenden Referendum können wir sie schützen! Daher gilt es, vor dem Ablauf der Referendumsfrist, dem 8. Oktober, möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Diesem Artikel sind entsprechende Sammelbögen beigelegt.
Sechs gute Gründe für die Einführung von Mindestlöhnen
Erstens: Mindestlöhne, die einen würdigen Lohn garantieren, sind ein Grundrecht.
Nicht nur internationale Abkommen, sondern auch das Bundesgericht hat die Bezahlung eines würdigen Lohns zum Grundrecht erklärt. Ein solcher Lohn solle für die Bestreitung der minimalen Lebensbedürfnisse ausreichen.
Zweitens: Der Schutz durch Gesamtarbeitsverträge ist ungenügend. Gerade in den Branchen, in denen prekäre Löhne häufig auftreten, wird nur etwa die Hälfte der Beschäftigten von Gesamtarbeitsverträgen erfasst. Hier sind Mindestlöhne ein wichtiges Instrument für die Sicherung würdiger Löhne.
Drittens: Systemrelevante Tätigkeiten sollen aufgewertet werden. Die Leistungen vieler Arbeiter:innen mit prekären Löhnen ist systemrelevant. Zum Beispiel sichern sie die Lebensmittelversorgung, sei es in der Landwirtschaft, im Handel oder im Gastgewerbe. Auch Tätigkeiten in der Hauswirtschaft, in der Reinigung und in der Pflege sind unentbehrlich.
Viertens: Mindestlöhne wirken gegen die Abhängigkeit von Sozialhilfe. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass Mindestlöhne das Risiko vermindern, dass jemand die Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.
Fünftens: Mindestlöhne können die Beschäftigung fördern. Die bisherigen Erfahrungen mit Mindestlöhnen haben die Warnungen bürgerlicher Ökonomen vor «Arbeitsplatzverlusten» widerlegt. Vielmehr können Mindestlöhne die Beschäftigung fördern, stärken sie doch den Binnenkonsum.
Sechstens: Bessere Löhne machen Schule. Gerade in Tieflohn-Branchen hat sich das Lohnniveau nach der Einführung eines Mindestlohns verbessert.
