Einige Worte zur Weltlage
Mit Paukenschlägen und Dissonanzen hat das Jahr 2026 begonnen – und das hat uns in der Auffassung bestätigt, dass es in den kommenden Monaten um alles geht: Wir sind gefordert, zu verhindern, dass weiterhin rote Linien missachtet werden. Die Schweizer Aussenpolitik muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Völkerrecht des «Recht des Stärkeren» in die Schranken weist!
Die nächsten Abstimmungen: Für eine starke SRG, für den Klimafonds, gegen die Chaos-Initiative
Auch in der Innenpolitik steht Wichtiges auf dem Spiel: Es geht um eine demokratisch verfasste Medienlandschaft, um das Einstehen für eine zukunftsfähige Klimapolitik und um regelbasierte Verhältnisse in der Arbeitswelt. Deshalb sagen wir am 8. März NEIN zur Anti-SRG-Initiative («Halbierungsinitiative») und JA zur Klimafonds-Initiative. Und deshalb sagen wir NEIN zur «Chaos-Initiative» der SVP, die voraussichtlich am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Last but not least geht es um die Verteidigung unserer Kaufkraft. Mit dem Nein zur Chaos-Initiative schützen wir die zahlreichen Bestimmungen gegen das Lohndumping. Aber auch die Sicherung von günstigem Wohnraum und Massnahmen gegen den Anstieg der Prämienlast im Gesundheitswesen sind wichtig, damit am Ende des Portemonnaies nicht noch ein Stück Monat übrigbleibt.
Kantonale Erneuerungswahlen: Ein sozialerer Kanton ist möglich!
Anlässlich der kantonalen Wahlen vom 29. März streben wir Sozialdemokrat:innen gemeinsam mit den Grünen eine linke Mehrheit im Regierungsrat an. Die kantonale Politik soll nicht länger auf weitere Steuergeschenke für die Reichen schielen, sondern die dringend notwendigen Investitionen in das Gesundheitswesen und die Energiewende tätigen. Für Wahlen in den Grossen Rat gilt: Am 29. März mehr soziales Biel, mehr SP in Bern! Für unsere Stadt ist es sehr wichtig, im Grossen Rat gut vertreten zu sein. Tragen wir unser Engagement und unsere Anliegen ins Kantonsparlament!
Auf lokaler Ebene stehen wir weiterhin für die Anliegen der Arbeitnehmenden und für ein lebendiges Quartierleben in Biel-Madretsch ein. Gemeinsam mit den anderen Sektionen der SP und mit anderen fortschrittlichen Kräften werden wir die politischen Hebel der Lokalpolitik nutzen, um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern.
