Zwei städtische Volksinitiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Wohnungskrise in den Städten Zürich und Genf ist der sichtbarste Ausdruck eines landesweiten Problems: Mietwohnungen werden immer öfter als Möglichkeit betrachtet, hohe Renditen zu erzielen. Auch in Biel haben sich die Mietzinse in den Jahren 2020 bis 2025 um neun Prozent erhöht.
Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat eine breite Allianz von Organisationen der Bieler Linken und der Wohnbaugenossenschaften unserer Region am 19. Februar zwei städtische Initiativen lanciert. Mit mehr genossenschaftlichen und städtischen Wohnungen, aber auch mit mieterfreundlichen Bestimmungen für den privaten Wohnungsbau soll die Teuerung bei den Wohnungsmieten bekämpft werden. Auch unsere Sektion hat bei der Entwicklung der beiden Initiativen mitgewirkt und unterstützt diese ohne Vorbehalt. Unterhalb des Artikels können Unterschriftenbogen heruntergeladen werden.
Die Trägerschaft und der Inhalt der beiden Initiativen
Die Bieler SP-Sektionen, die Juso, die Grünen, die Partei der Arbeit, der Mieterverband und die IG Biel-Seeland sind im Initiativkomitee vertreten, ausserdem der Gewerkschaftsbund Biel-Seeland, die Unia, der VPOD, der SEV, der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz, die Arbeitsgruppe polyvalente Sozialarbeit und die FAU.
Die Wohninitiative verlangt einen Ausbau des genossenschaftlichen und des städtischen Wohnungsbaus. Bis im Jahr 2055 soll der Anteil der Genossenschaftswohnungen auf 25 Prozent, der Anteil der städtischen Wohnungen auf 5 Prozent des Wohnungsbestands auf Bieler Stadtgebiet erhöht werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Grundstücke der Stadt Biel grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben. Der städtische Wohnungsbau soll mit einem Fonds für Wohnraum- und Bodenpolitik finanziert werden.
Die Mietinitiative fordert beim künftigen privaten Wohnungsbau einen Mindestanteil von einem Drittel an preisgünstigen Wohnungen. Für mindestens diesen Anteil soll das Prinzip der Kostenmiete gelten, ganz unabhängig davon, ob die Bauherren der Privatwirtschaft zugehören oder ob der erwähnte Mindestanteil einer gemeinnützigen Bauherrschaft übertragen wird.
Die nächsten Schritte
Die Sammelfrist für die beiden städtischen Volksinitiativen beträgt sechs Monate, in diesem Zeitraum gilt es, je 2000 Unterschriften zu sammeln. Angesichts der breiten Trägerschaft und der seit Jahren spürbaren Teuerung bei den hiesigen Mietzinsen sind wir zuversichtlich, dass beide Initiativen zustande kommen werden. Wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen.
