Es geht um einen gigantischen Geldbetrag
«Mehr für die Armee, weniger im Portemonnaie!» Die Schlagzeile vom 29.Januar der grössten Boulevardzeitung unseres Landes bringt es auf den Punkt: Gemäss dem Grundsatz «Kanonen statt Butter» will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen, um der Armee jedes Jahr zusätzliche drei Milliarden zuzuführen. Die Massnahme soll zehn Jahre dauern, die Armee also mit insgesamt mit zusätzlich 30 Milliarden ausgestattet werden.
Viel Geld aus kleinen Portemonnaies für eine schlechte Politik
Aus unserer Sicht missachtet der Bundesrat mit dieser Massnahme eine rote Linie. Denn erstens ist die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer eine unsoziale Steuer – kleine und mittlere Einkommen werden dadurch überdurchschnittlich stark belastet. Dies war auch der Grund, dass die SP in den 1930er-Jahren darauf drängte, Militärausgaben sozial verträglich zu finanzieren – deshalb wurde die stark progressiv ausgestaltete Wehrsteuer geschaffen, die heutige direkte Bundessteuer. Und zweitens ist das Risiko hoch, dass mit den zusätzlichen Milliarden schlechte Politik finanziert wird. Das aktuelle Beispiel der Kampfjet-Beschaffung spricht Bände: Der F-35 bringt nicht nur ein Kostenrisiko, er ist auch sicherheitspolitisch falsch: Denn bei Betrieb, Software und Einsatzfähigkeit bleibt die Schweiz langfristig von den USA abhängig. Dass die USA kein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner mehr sind, sollte spätestens seit den Drohungen gegen Grönland und Dänemark offensichtlich geworden sein. Wir sind überzeugt, dass mehr Sicherheit ohne zusätzliche Beschaffungsmilliarden möglich ist.
So sieht gute Politik aus: mit einem Klimafonds verhindern wir mehr Hitzetote
Am 8. März kommt die Klimafonds-Initiative zur Abstimmung. Wir empfehlen ein JA zu dieser Vorlage. Denn die Annahme der Initiative gäbe der Schweiz die Instrumente in die Hand, um der jetzigen und künftigen Generationen eine moderne, sichere und klimataugliche Infrastruktur zu sichern. Wie dringend eine solche Infrastruktur ist, zeigt die wachsende Zahl der Hitzetoten in der Schweiz. Allein im Sommer 2022 sind mehr als 370 Menschen an den Folgen der Klimaerhitzung gestorben.
Mehr Klimaschutz ohne neue Steuern oder Abgaben
Mit dem Klimafonds könnte der Bund den Schutz des Klimas und der Biodiversität deutlich verbessern. Dank der Förderung der erneuerbaren Energien würde auch die Versorgungssicherheit profitieren. Finanziert würde der Klimafonds ohne neue Steuern und Abgaben. Der Bund müsste den Fonds mit vier bis acht Milliarden pro Jahr speisen – das entspricht etwa 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung.
