Das Gesetz schützt die Kostenmiete…
Weil das Wohnen zu den Grundbedürfnissen gehört, verlangt das Gesetz die Deckelung der Mieten. Wörtlich heisst es im Artikel 569 des Obligationenrechts: «Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.» Was eine angemessene Rendite ist, hat das Bundesgericht definiert: 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz.
…doch in der Realität bezahlen die Mieter:innen jährlich 10 Milliarden zu viel
Der Ökonom Markus Schärrer vom Berner Beratungsbüro Bass hat im Auftrag des Schweizerischen Mieterverbandes untersucht, wie sich die Mieten zwischen 2006 und 2021 entwickelt haben. «Die Mieten hätten eigentlich um zehn Prozent sinken müssen», stellt Schärrer fest. Unterhaltskosten, Teuerung und Zinsentwicklung hätten eine solche Mietzinssenkung gerechtfertigt. Doch stattdessen sind die Mieten 2006 bis 2021 um 22 Prozent gestiegen. Somit haben die Mieterinnen:innen im Jahr 2021 zehn Milliarden Franken zu viel bezahlt. Umgerechnet auf einen Haushalt bedeutet das: Pro Monat werden durchschnittlich 360 Franken zu viel bezahlt!
Wie wir dieses Problem in den Griff bekommen
Zwischen dem geltenden Recht und der Kostenentwicklung klafft eine wachsende Lücke. Politische Massnahmen können helfen, dem geltenden Recht mehr Achtung zu verschaffen. Dieses Ziel verfolgen zwei Volksinitiativen – die erste ist kantonal und steht vor der Abstimmung, die zweite ist schweizweit und braucht unsere Unterschriften.
Erstens: am 28. September ein klares Ja zur kantonalen Mietinitiative!
Schon vor geraumer Zeit hat der Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingegriffen: Seine Miet-Initiative fordert mehr Transparenz. Mieterinnen und Mieter sollen erfahren, wie viel die frühere Mieterschaft bezahlt hat. So können sie sich in Zukunft einfacher gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen wehren und geltendes Recht einfordern. Erfahrungen in neun Kantonen, in denen diese Transparenz Gesetz ist, zeigen klar, dass diese Massnahme den Anstieg der Mietzinse dämpft.
Zweitens: unterstützen wir die Mietpreis-Initiative!
Am 3. Juni 2025 hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz MVS die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» lanciert. Die Initiative verankert einerseits den Grundsatz der Kostenmiete in der Verfassung: Die Mietpreise müssen sich an den tatsächlichen Kosten plus einer definierten Rendite orientieren. Andererseits fordert sie die automatische und regelmässige Überprüfung der Mieten. Wir beteiligen uns an der Unterschriftensammlung für diese Initiative, weil wir überzeugt sind, dass sie dem Prinzip der Kostenmiete Respekt verschaffen kann.
