Ein wichtiger Erfolg und ein klimapolitischer Wermutstropfen
Im Vorfeld der Abstimmungen vom 8. März hat sich unsere Sektion vor allem bei zwei eidgenössischen Vorlagen engagiert – gegen die SRG-Halbierungsinitiative und für die Schaffung eines Klimafonds.
Am Sonntagsnachmittag des 8. März haben wir uns über die klare Ablehnung der SRG-Halbierungsinitiative freuen dürfen. Die Verwerfung der Klimafonds-Initiative hat uns dagegen enttäuscht – umso mehr, als die Weltpolitik immer klarer aufzeigt, wie unsicher die Versorgung mit fossilen Brennstoffen ist und weiter werden wird.
Die Vorlage zur Individualbesteuerung war bei uns nicht ganz unumstritten. Das Ja hat uns aber überwiegend gefreut, ebenso die Zustimmung zum Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.
Stadt Biel: Erfreuliche Resultate und schwache Stimmbeteiligung
Wie gewohnt stimmte die Stadt Biel fortschrittlich: Die Ablehnung der SRG-Halbierungsinitiative war mit 70,08 Prozent deutlicher als im gesamtschweizerischen Durchschnitt (61,95 Prozent nein), die Klimafonds-Initiative erzielte erfreuliche 48,12 Prozent Zustimmung, schweizweit waren es nur 29,29 Prozent.
Das Ja zur Individualbesteuerung fiel mit 67,63 Prozent klarer aus als im gesamtschweizerischen Durchschnitt (54,62 Prozent).
Dass die dringend notwendige Sanierung der KITA Mett die Zustimmung von über 75 Prozent der Abstimmenden erzielt hat, betrachten wir als Vertrauensbeweis in die zuständige Behörde.
Bedenklich ist dagegen, dass in unserer Stadt nur 44,78 Prozent der Stimmberechtigten an den Abstimmungen teilgenommen haben, das sind etwa 11 Prozent weniger als im schweizweiten Durchschnitt. Die Verbesserung der Stimmbeteiligung in Biel ist für uns ein wichtiges Anliegen und eine mittel- und langfristige Herausforderung.
