Die Erneuerung der Papiere müsste eine Selbstverständlichkeit sein
Der Bieler Künstler Parzival verteilt Pässe, die uns zu Weltbürgern machen – eine sympathische Geste, angesichts der aktuellen globalen Probleme wohl auch ein folgerichtiger Schritt. Doch wenn es darum geht, im Alltag die uns zustehenden Rechte einzufordern, brauchen wir korrekte Papiere. Ein Beispiel: Ohne Aufenthaltsbestätigung ist eine Anmeldung beim RAV unmöglich, was Stellenlose schnell in eine massive Verschuldung führen kann. Deshalb müsste die fristgerechte Verlängerung von Ausweisen und Aufenthaltsbestätigungen eine Selbstverständlichkeit sein.
Ein Skandal mit Ansage
Bei der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste Biel jedoch besteht diesbezüglich seit Jahren ein Pendenzenberg. Seit Jahren müssen Ausländerinnen und Ausländer monatelang warten, bis ihr Verlängerungsgesuch behandelt wird. Ein unhaltbarer Zustand! Zwar forderten sechs Stadträtinnen schon im Jahr 2022 dringliche Massnahmen und die Ausstellung von Bestätigungen über hängige Verlängerungsverfahren. Trotzdem nahmen die Probleme zu, sodass die telefonische Erreichbarkeit des Bereichs Migration im August 2023 eingeschränkt werden musste, um weitere Verzögerungen bei der Bearbeitung der Dossiers zu vermeiden. Und im November 2023 wurden im Bereich Ortspolizei und SIP zwei mutmassliche Fälle von Bestechlichkeit aufgedeckt: Für die Beschaffung eines Ausländerausweises hatte ein Mitarbeiter der Stadt sexuelle Dienstleistungen, ein anderer eine Geldzahlung gefordert. Diese skandalösen Vorfälle haben klargemacht, wie leicht die Ohnmacht und Verzweiflung vieler Betroffener ausgenützt werden kann. Die Berichterstattung von Medien in der ganzen Schweiz hat den Druck auf die Verantwortlichen erhöht, das Problem der verzögerten Ausstellung von Verlängerungsgesuchen endlich anzugehen.
Die Reform der Einwohner- und Spezialdienste muss hohe Priorität haben
Die Verzögerungen bei der Verlängerung der Ausweise ist für die Betroffenen unzumutbar. Sie beeinträchtigen aber auch die Arbeit anderer Behörden und jener, die auf bestimmte Arbeitskräfte angewiesen wären. Nicht zuletzt schaden sie dem Ruf der Stadt Biel, die sonst als weltoffene und gastfreundliche Stadt gilt.
Am 17. Januar 2024 hat der Gemeinderat beschlossen, die Vorgänge auf der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste untersuchen zu lassen, erste Berichte und Massnahmen werden bis Sommer 2024 erwartet. Der Vorstand der SP Biel-Madretsch begrüsst diesen Beschluss des Gemeinderates. Er erwartet aber, dass unsere Stadtregierung der Reform der Dienststelle eine hohe Priorität einräumt. Der Abbau des Pendenzenbergs bei der Verlängerung der Ausweise muss eingefordert und regelmässig kontrolliert werden. Zudem muss allen, die auf eine Verlängerung warten müssen, eine Bestätigung ausgestellt werden, dass das Verlängerungsverfahren hängig sei. Der Service Public unserer Stadt soll für alle Bewohnerinnen und Bewohner da sein. Deshalb darf es bei der Reform der Einwohner- und Spezialdienste keine Halbheiten geben.
