Vor drei Monaten befassten wir uns mit dem Bieler Migrationsamt. Unser damaliges Fazit:
«Die Reform der Einwohner- und Spezialdienste Biel muss hohe Priorität haben».
Wir forderten insbesondere den Abbau des Pendenzenbergs bei der Verlängerung der Ausweise. Dieser sollte vom Gemeinderat eingefordert und regelmässig kontrolliert werden. Und allen, die auf eine Verlängerung warten müssen, müsse eine Bestätigung ausgestellt werden, dass das Verlängerungsverfahren hängig sei.
Nun erfahren wir aus der Tagespresse, dass die Zahl der offenen Dossiers beim Bieler Migrationsamt noch immer 1400 beträgt – exakt so viele wie vor fünf Monaten. Dass sich die Verantwortlichen einen derartigen Stillstand erlauben, ist erschütternd. Denn es geht, Dossier für Dossier, um Menschen. Um Menschen, die auf ihre Papiere angewiesen sind, wenn es um ihre alltäglichen Angelegenheiten wie Wohnungssuche, Arbeitssuche und Reisen geht.
Er sei zuversichtlich, «dass Biel das allein schafft.» So hat der zuständige kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) auf den aktuellen Stand der Dinge auf dem Bieler Migrationsamt reagiert. Wir jedoch fragen uns, wie dieses Amt es geschafft hat, den Pendenzenberg während fünf Monaten in unveränderter Höhe stehen zu lassen. Trotz öffentlicher Kritik. Trotz des Anspruchs unserer Stadt, bei der Integration ausländischer Mitbürger gut dazustehen. Und trotz der Tatsache, dass wir in einem Wahljahr stehen.
Wir fordern erneut, dass beim Bieler Migrationsamt endlich wirksam eingegriffen wird. Der Pendenzenberg muss jetzt abgetragen werden – den vielen Worten und Versprechungen müssen endlich Taten folgen.
