Ein nüchternes Ja zum Bieler Budget 2027
Im Zentrum unserer Mitgliederversammlung vom 13. November stand das Budget 2027 der Stadt Biel. Unser Gast, Genosse Hervé Roquet (PSR), Mitglied der Finanzkommission des Stadtrats, informierte über das Budget 2027 der Stadt Biel. Er zeigte auf, warum die SP Gesamtpartei Biel ein Budget unterstützt, das eine Erhöhung des Steuerfusses um einen Steuerzehntel vorsieht. Hervé bedauerte, dass diese Steuererhöhung angesichts der überall spürbaren Teuerung zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt. Dann zeigte er auf, warum wir das Budget trotzdem annehmen sollten. Es folgen die wichtigsten Argumente, die uns überzeugt haben, trotzdem Ja zu stimmen:
● Die Notwendigkeit eines Kompromisses. Im November 2022 wurde ein Budget, das eine Steuererhöhung um zwei Zehntel vorsah, vom Souverän klar abgelehnt. Dies löste im Stadtrat einen Verhandlungsprozess aus, der in das breit abgestützte «1:1-Prinzip» mündete:
Den Mehreinnahmen sollten Einsparungen in gleicher Höhe gegenüberstehen.
Deshalb stehen im Budget den etwa 9 Millionen Mehrertrag durch die vorgesehene Steuererhöhung Einsparungen in gleicher Höhe gegenüber.
● Die steuerliche Entlastung bei den Kantonssteuern ab 2027. Die Steuerpolitik des Kantons Bern entlastet ab dem Jahr 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen. Das bedeutet: Trotz der Steuererhöhung der Stadt Biel werden Paareinkommen bis 85’000 Franken jährlich insgesamt entlastet.
● Die Notwendigkeit von Mehreinnahmen: Erstens nimmt die Bevölkerung der Stadt Biel Jahr für Jahr zu. Das hat zur Folge, dass Investitionen unumgänglich sind. Zweitens muss beim Unterhalt der Schulen und Gebäude ein Rückstand aufgeholt werden. Das kostet in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich 745 Millionen Franken. Drittens braucht es Mehreinnahmen, um den Service Public und das öffentliche Eigentum zu sichern. Und viertens belastet die Steuerpolitik des Kantons Bern das Budget der Stadt Biel. Was der Kanton auf die Gemeinden abwälzt, muss ausgeglichen werden.
● Das Risiko, die Finanzautonomie zu verlieren. Bei einem Nein würden die Ausgaben eingefroren. Falls es in einer zweiten Budget-Abstimmung erneut ein Nein gäbe, würden das Budget und die Steueranlage vom Kanton festgelegt. Die Stadt Biel verlöre also ihre Autonomie. Und das könnte teurer werden als alle Bieler Lösungen.
Ein Ja zur AHV-Zusatzfinanzierung
Folgende Argumente der SP Schweiz haben die Mitgliederversammlung überzeugt:
● Die AHV benötigt trotz ihrer aktuellen Reserven eine solide Finanzierung der 13. AHV-Rente. Sonst gerät unser wichtigstes Sozialwerk bald in Schieflage.
● Zwar wäre die Zusatzfinanzierung über Lohnpromille sozialer gewesen, aber die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat eine solche Lösung verhindert. Immerhin sind Waren des täglichen Bedarfs von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent ausgenommen. Deswegen fällt die Erhöhung für Haushalte mit einem normalen Einkommen kaum ins Gewicht.
Ein Ja zur Eindämmung von vermeidbaren Lärmimmissionen
Folgende Argumente der SP Schweiz haben die Mitgliederversammlung überzeugt:
● die Annahme dieser Initiative verbessert den Schutz von Mensch und Tier.
● die Initiative ist massvoll, weil sie nur privates, lautes Feuerwerk schweizweit verbieten will. ● die Annahme verhindert die Verbreitung von Schadstoffen, die die Luft, den Boden und die Gewässer belasten können.
● Ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Folgende Argumente der SP Schweiz haben die Mitgliederversammlung überzeugt:
● Grundlegende Regeln für den Export von Schweizer Waffen würden abgeschafft, weil das Parlament und der Bundesrat dem Druck der Rüstungslobby nachgegeben haben.
● Die Weitergabe von Schweizer Waffen an Unrechtsstaaten und Milizen würde einfacher werden, das Völkerrecht könnte vielfach verletzt werden.
Ein Nein zur Mitte-Initiative zur Ehepaarbesteuerung
Folgende Argumente der SP Schweiz haben die Mitgliederversammlung überzeugt:
● Aufgrund der Mitte-Initiative droht ein steuerpolitisches Chaos. Denn auf Bundesebene würden Ehepaare wieder gemeinsam besteuert, auf kantonaler Ebene aber einzeln.
Das könnte für eine Familie bedeuten, bis zu drei Steuererklärungen pro Jahr auszufüllen.
● Die Annahme dieser Vorlage hätte eine weitere Ungerechtigkeit bei der Besteuerung zur Folge, da vor allem wohlhabende Ehepaare profitieren würden.
