Ort und Zeit. Unsere Mitgliederversammlung beginnt am Freitagabend um 19 Uhr im «Säli» des Restaurants Sonne (Madretschstrasse 115, 2503 Biel-Madretsch). In unmittelbarer Nähe des Restaurants befinden sich die beiden Haltestellen Brühlplatz der Buslinie 1.
Traktandum zur Volksabstimmung vom 29. November. Wir informieren über die aktuellen Abstimmungsvorlagen und geben unseren Mitgliedern Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Gerne erfahren wir, wie unsere Mitgliedschaft über die einzelnen, nachfolgend aufgeführten Vorlagen denkt.
● Das Budget 2027 der Stadt Biel. Es ist kein linkes Budget und die Steuererhöhung um ein Zehntel freut niemanden. Es ist uns ein Anliegen, zu erklären, warum es trotzdem gute Gründe für ein Ja zu dieser Vorlage gibt.
● Die AHV-Zusatzfinanzierung. Aus der Sicht der SP Schweiz braucht die AHV eine solide Finanzierung der 13. AHV-Rente. Sonst gerät unser wichtigstes Sozialwerk in Schieflage. Auch unser Vorstand unterstützt diese Vorlage, weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Haushalte mit einem normalen Einkommen kaum ins Gewicht fällt.
● Die Feuerwerksinitiative. Aus der Sicht der SP Schweiz verbessert die Annahme dieser Initiative den Schutz von Mensch und Tier. Die Initiative ist massvoll, weil sie nur privates, lautes Feuerwerk schweizweit verbieten will. Auch unser Vorstand unterstützt diese Vorlage, weil privates Feuerwerk ausser Lärmimmissionen Schadstoffe produziert, die die Luft, den Boden und die Gewässer belasten können.
● Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Aus der Sicht der SP Schweiz werden grundlegende Regeln für den Export von Schweizer Waffen abgeschafft, weil das Parlament und der Bundesrat dem Druck der Rüstungslobby nachgegeben hat. Die Weitergabe von Schweizer Waffen an Unrechtsstaaten und Milizen würde einfach werden, das Völkerrecht könnte vielfach verletzt werden. Auch unser Vorstand lehnt diese Vorlage ab, weil sie unserer Ansicht nach mit den Maximen der Schweizer Aussenpolitik nicht vereinbar ist.
● Die Ehepaarbesteuerung. Aus der Sicht der SP Schweiz droht aufgrund der Mitte-Initiative ein steuerpolitisches Chaos. Denn auf Bundesebene würden Ehepaare wieder gemeinsam besteuert, auf kantonaler Ebene aber einzeln. Das könnte für eine Familie bedeuten, bis zu drei Steuererklärungen pro Jahr auszufüllen. Auch unser Vorstand lehnt diese Vorlage ab, weil ein Ja eine weitere Ungerechtigkeit bei der Besteuerung bedeuten würde: Vor allem wohlhabende Ehepaare würden profitieren.
Weitere Traktanden.
● Information zum neuen Finanzierungsmodell der SP Gesamtpartei Biel. Die ausserordentliche Hauptversammlung der SP Gesamtpartei Biel vom 4. November hat ein neues Finanzierungsmodell angenommen. Wir informieren über die Einzelheiten dieses Finanzierungsmodells.
● Die Besteuerung der Superreichen – ein wichtiger Auftrag des SPS-Parteitags. «Das Präsidium wird beauftragt, wenn möglich bis ins Jahr 2028 zusammen mit den betroffenen Themenkommissionen eine Initiative zur Besteuerung des Überreichtums in der Schweiz zu erarbeiten. Dabei können auch andere Organisationen der Zivilgesellschaft beigezogen werden.» Dieser Antrag unserer Sektion wurde am Parteitag in Thun vom 17./18. Oktober angenommen. Wir informieren, wie es diesbezüglich weitergeht.
● Verschiedenes. Gerne nehmen wir Anregungen und Informationen unserer Mitglieder entgegen.
Wer möchte, ist anschliessend an die Mitgliederversammlung zu einem Umtrunk eingeladen.
