Die immer teureren Mieten sind ein brennendes Problem
Regelmässig wird in einem «Sorgenbarometer» ermittelt, welche Themen der Bevölkerung in unserem Land am meisten Sorgen machen. Seit Jahren gehört der Anstieg der Mietzinse landesweit zu den sieben wichtigsten Sorgen, in den Städten ist er bei der Liste der wichtigen Probleme oft ganz oben. Tatsächlich kennt der Mietpreisindex in den letzten Jahren nur eine Richtung – immer steiler nach oben. Das gilt nicht nur für Zürich und Genf, sondern auch für kleinere Städte wie Biel.
Zwei Werkzeuge für mehr günstige Wohnungen haben gute Resonanz gefunden!
Um die Tendenz zu immer teurerem Wohnraum zu brechen, lancierte eine breite Allianz von Organisationen der Bieler Linken und der Wohnbaugenossenschaften unserer Region am 19. Februar zwei städtische Initiativen: Mit mehr genossenschaftlichen und städtischen Wohnungen, aber auch mit mieterfreundlichen Bestimmungen für den privaten Wohnungsbau soll die Teuerung bei den Wohnungsmieten bekämpft werden. Auch Mitglieder unserer Sektion haben die Entstehung der Initiativen begleitet und diese unterstützt.
Die Sammelfrist für die beiden städtischen Volksinitiativen betrug sechs Monate, in diesem Zeitraum galt es, je 2000 Unterschriften zu sammeln. Aber trotz der Schwierigkeit, gleich für zwei Initiativen Unterschriften zu sammeln, konnten innert etwa viereinhalb Monaten über 2500 Unterschriften gesammelt werden, davon waren über 2200 gültig. Beim Sammeln kam es sogar vor, dass angefragte Personen um Sammelbögen baten, um selbst bei er Unterschriftensammlung mitzuhelfen.
Zur Erinnerung: Die Trägerschaft und der Inhalt der beiden Initiativen
Im Initiativkomitee sind die Bieler SP-Sektionen, die Juso, die Grünen, die Partei der Arbeit, der Mieterverband und die IG Biel-Seeland vertreten, ausserdem der Gewerkschaftsbund Biel-Seeland, die Unia, der VPOD, der SEV, der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz, die Arbeitsgruppe polyvalente Sozialarbeit und die FAU.
Die Wohninitiative verlangt einen Ausbau des genossenschaftlichen und des städtischen Wohnungsbaus. Bis im Jahr 2055 soll der Anteil der Genossenschaftswohnungen auf 25 Prozent, der Anteil der städtischen Wohnungen auf 5 Prozent des Wohnungsbestands auf Bieler Stadtgebiet erhöht werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Grundstücke der Stadt Biel grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben. Der städtische Wohnungsbau soll mit einem Fonds für Wohnraum- und Bodenpolitik finanziert werden.
Die Mietinitiative fordert beim künftigen privaten Wohnungsbau einen Mindestanteil von einem Drittel an preisgünstigen Wohnungen. Für mindestens diesen Anteil soll das Prinzip der Kostenmiete gelten, ganz unabhängig davon, ob die Bauherren der Privatwirtschaft zugehören oder ob der erwähnte Mindestanteil einer gemeinnützigen Bauherrschaft übertragen wird.
