Zuerst ein Blick zurück
Seit fast einem Vierteljahrhundert, nämlich von 2002 bis heute, werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union durch die Bilateralen Verträge geregelt. Auch die Personenfreizügigkeit beruht darauf. Wie mehrere Studien aufzeigen, hat die Schweiz von den Bilateralen profitiert: Das Wachstum der Bevölkerung wurde vom Wachstum des Bruttoinlandprodukts deutlich übertroffen, und auch die Reallöhne sind gestiegen – erst seit der Corona-Krise gibt es diesbezüglich Probleme.
Autoritäre Machthaber machen die Welt unsicher
Der Angriff des russischen Machthabers Wladimir Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat schlagartig klargemacht, dass das «Recht des Stärkeren» in der Weltpolitik wieder die erste Geige spielen möchte. Andere «starke Männer» haben Putins Beispiel nachgeahmt, zum Beispiel der US-Präsident: Nachdem die USA Westeuropa jahrzehntelang eine Sicherheitsgarantie gegeben hatten, stellt Trump plötzlich Ansprüche auf Territorien eines NATO-Verbündeten, verhängt er Strafzölle zur Durchsetzung politischer Ziele.
Die Bilateralen Verträge boten und bieten Sicherheit
In einer unruhiger gewordenen Welt bilden die Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU einen Ruhepol. Die geltenden Regeln wurden nicht diktiert, sondern von beiden Seiten ausgehandelt. Und seit einem Vierteljahrhundert bieten sie Planungssicherheit, fördern sie Innovation und Wachstum.
Warum die SVP-Initiative die Bilateralen gefährdet
Gemäss dem Initiativtext der «Chaos-Initiative» müsste der Familiennachzug eingeschränkt werden, sobald die ständige Wohnbevölkerung die Zahl von 9,5 Millionen Menschen überträfe. Die Einschränkung der Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern würde aber einen Grundpfeiler der Bilateralen in Frage stellen und die Schweiz zwingen, das mit der EU ausgehandelte Vertragswerk zu kündigen.
Ein umfassendes Chaos als Folge einer Zustimmung zur Initiative
Die Abwärtsspirale bei den Arbeitsplätzen, den Löhnen und den Renten: Der Wegfall der Bilateralen würde den Zugang vieler KMU zum europäischen Markt verschlechtern. Es käme zu Entlassungen und zu Betriebsschliessungen. Wer noch Arbeit hätte, müsste auf den Schutz der flankierenden Massnahmen verzichten. Die Folge: Lohnabbau und als langfristige Folge davon geringere Renten.
Chaotische Folgen im Gesundheitswesen: Schon heute fehlen viele Hausärzt:innen, fehlen tausende Pflegekräfte. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland würde unser Gesundheitswesen kollabieren. Regionalspitäler und Pflegeheime müssten schliessen, obwohl die Zahl pflegebedürftiger Seniorinnen und Senioren deutlich zunimmt und weiter zunehmen wird.
Soziale und existenzielle Unsicherheit für Millionen: Wer bisher die Möglichkeit der Personenfreizügigkeit genutzt hat, müsste jederzeit damit rechnen, dass die eigenen Kinder oder der eigene Partner von einer Ausweisung betroffen würde. Das gilt für die etwa 1,5 Millionen EU-Bürger:innen in der Schweiz, aber auch für die etwa 440’000 Schweizer:innen, die aktuell in einem EU-Land leben.
Die Entrechtung ausländischer Arbeitskräften, die allen schadet: Die Initiative will «nur» die ständige Wohnbevölkerung, aber nicht die Zahl von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Aufenthaltsbewilligung von unter 12 Monaten begrenzen. Diese haben weniger Rechte. Damit öffnet die Initiative Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping und für die Rückkehr des unmenschlichen und ineffizienten Saisonnierstatuts.
