Die Ausgangslage: eine Zeitbombe, die nicht entschärft worden ist
Grundlegendes, Lebenswichtiges steht auf dem Spiel: In den Spitälern und Pflegeheimen unseres Landes fehlen tausende von Pflegekräften, und angesichts der oft prekären Arbeitsbedingungen denkt fast die Hälfte der Pflegenden daran, aus dem Beruf auszusteigen. Gleichzeitig ist absehbar, dass der Bedarf an Pflegepersonal angesichts der Alterung der Bevölkerung in Zukunft erheblich zunehmen wird.
Damit die soeben beschriebene Zeitbombe nicht explodieren wird, haben Volk und Stände im November 2021 die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» mit 61 Prozent der Stimmen angenommen. Die Initiative forderte eine dem Bedarf der Schweizer Bevölkerung angemessene pflegerische Versorgung. Konkret bedeutet das, dass jetzt Investitionen in die Ausbildung des Pflegepersonals und in die Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen fliessen müssen.
Doch die Umsetzung der Pflegeinitiative durch den Bundesrat ist ungenügend. Yvonne Ribi, Geschäftsführerin der Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, hat diesbezüglich Klartext gesprochen:
«Der bundesrätliche Vorschlag ist in der jetzigen Form ungenügend. Die fehlenden Regelungen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung und eine angemessene Finanzierung sind nicht nur enttäuschend, sie sind auch ein direkter Widerspruch zu den zentralen Anliegen der Volksinitiative, die im November 2021 mit überwältigenden 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Ein Gesetz, das keine Finanzierungslösungen bietet, ist für die Pflegenden zahnlos und ineffektiv.»
Unser Hebel: maximaler Druck durch eine eindrucksvolle Kundgebung
Im Dezember debattiert der Nationalrat erstmals darüber, wie die Pflegeinitiative umzusetzen sei. Im Hinblick auf diese Debatte soll die Kundgebung des Pflegepersonals den Parlamentarierinnen und Parlamentariern klarmachen: Was bisher geplant ist, reicht nicht! Nicht nur das Pflegepersonal, sondern alle, die die Zukunft einer Gesundheitsversorgung für alle sichern wollen, sind aufgerufen, sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Unser Appell: auf nach Bern am 22. November!
Wir fordern eine Umsetzung der Pflege-Initiative, die dem Willen und den Bedürfnissen derjenigen entspricht, die direkt mit Patien:tinnen und Bewohner:innen arbeiten. Gemeinsam gehen wir für eine gute Pflege und Betreuung auf die Strasse! Wir treffen uns am Samstag, 22. November, um 14.15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern.
