Das entscheidende Gewicht der Städte
51,2 Prozent der Bernerinnen und Berner haben der kantonalen Mietinitiative zugestimmt – die aktive Kampagne des Mieter:innenverbands und der Linksparteien im Kanton Bern hat sich gelohnt! Ein Blick auf die Karte mit den Abstimmungsresultaten hilft, diesen Erfolg noch besser zu verstehen: Entscheidend war der Ja-Anteil der Abstimmenden in den Städten. In Thun betrug er 53,3 %, in Biel 69,7% und in Bern gar 74,6%. Zum Erfolg trugen auch die Ja-Mehrheiten in vielen Agglomerationsgemeinden und im Berner Jura bei.
Die Formularpflicht wird Mietzinssteigerungen bremsen
Bereits neun Kantone kennen das Instrument der transparenten Vormieten, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die dort gemachten Erfahrungen zeigen: Als Folge der Formularpflicht zögern viele Vermieter:innen, die Mietzinsen bei einem Wechsel der Mietenden unverhohlen und ohne Begründung zu erhöhen. Allerdings reicht eine Erhöhung von bis zu 10 Prozent laut Bundesgericht nicht, um den Anfangsmietzins anzufechten.
Im Kanton Bern werden die Vermieter:innen den früheren Mietzins einer Wohnung bei Wohnungsmangel bekanntgeben müssen, konkret ab einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent.
Es braucht zusätzliche Massnahmen
Die steigenden Mieten werden auch in den kommenden Jahren ein brennendes Problem bleiben. Die SP setzt daher weitere Hebel an, um bezahlbaren Wohnraum auch in Zukunft zu sichern. Ein wichtiges Instrument ist die Anfang Juni 2025 lancierte «Mietpreis-Initiative». Sie will das Prinzip der Kostenmiete in der Bundesverfassung verankern. An der Unterschriftensammlung beteiligt sich auch unsere Sektion.
Die Möglichkeiten der Städte, die Wohnbaupolitik in unserer Stadt
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf kommunaler Ebene ist schon früh gefördert worden – vor 115 Jahren initiierte der spätere Bieler Stadtpräsident Guido Müller die Gründung der Eisenbahner-Baugenossenschaft Nidau, es folgten grosse genossenschaftliche Wohnbauprojekte in Biel. In den Jahren des «Roten Biel» wurde unsere Stadt zu einem Vorbild für sozialdemokratische Boden- und Wohnbaupolitik.
Gegenwärtig führt die SP eine Wohnumfrage in der Stadt Biel durch. Die Ergebnisse sollen helfen, wirksame wohnpolitische Entscheidungen zu treffen. Es geht vor allem um die Frage, wie der genossenschaftliche Wohnungsbau in Biel gefördert werden kann. Zudem soll abgeklärt werden, welche Rolle dem kommunalen Wohnungsbau in unserer Stadt zukommen soll. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Leute an der Wohnumfrage beteiligen! Sie kann online ausgefüllt werden. Der Link dazu: https://sp-ps-biel-bienne.ch/kampagne/wohnumfrage/
