Es ist unbestreitbar: Die Stadt Biel steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Doch damit ist sie nicht allein – in den letzten Jahren kämpfen immer mehr Städte mit wachsenden Schulden. Warum ist das so? Als Folge der Steuersenkungen für Unternehmen nach Annahme der STAF-Vorlage im Jahr 2019 und der kantonalen Steuergesetzrevision 2021 sind die Steuern für Unternehmen deutlich zurückgegangen – in Biel haben sie sich praktisch halbiert!
Diese Destabilisierung der städtischen Finanzen müsste dringend korrigiert werden. Weil bisher weder auf kantonaler Ebene noch auf Bundesebene etwas geschehen ist, befürwortet die SP Biel-Madretsch die Erhöhung der Unternehmenssteuern um
3,5 Steuerzehntel auf den Steuerfuss 1.98, wie er in der Variante II des Budgets 2023 vorgesehen ist.
Die SP Biel-Madretsch begrüsst auch die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung von Vereinen und Institutionen wie der Villa Ritter, des Mööslitreffs, des Robinsonspielplatzes oder des Famiplus und die Unterstützung der Kulturschaffenden. Sie alle ermöglichen einen Mehrwert, der weit höher ist als die vermeintlichen Einsparungen, die durch die Streichung dieser Gelder erzielt würden! Eine attraktive, kulturell und sozial pulsierende Stadt ist nicht zuletzt ein wesentlicher Standortfaktor.
Dass Zentren der Begegnung, der Förderung und des Kulturschaffens weiterhin unterstützt werden, hat die linke Mehrheit im Stadtrat ermöglicht, die das Sparprogramm des Gemeinderates entsprechend zusammengestrichen hat.
Das Budget 2023 ist trotzdem kein linkes Budget. Besonders die Steuererhöhung für natürliche Personen in einer Zeit steigender Preise ist eine schmerzhafte Massnahme. Sie muss aber in Kauf genommen werden, um die vom Stadtrat vorgenommenen Verbesserungen im sozialen und im kulturellen Bereich zu sichern.
Investitionen in die Zukunft statt Sparpolitik
Die vom Gemeinderat mittelfristig verfolgte Sparpolitik im Rahmen des Programms «Substance 2030» lehnt die SP Biel-Madretsch ab: Die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie der Klimawandel und die Energieversorgung verlangen absehbar nicht eine Verminderung, sondern eine Erhöhung der städtischen Einnahmen und Ausgaben! Doch wie ist das finanzierbar?
- Zum Beispiel müsste die Steuerbefreiung von etwa zwei Dutzend Unternehmen von
der Stadt Biel überprüft werden. - Der Bieler Gemeinderat sollte mittelfristig etliche Optimierungen auf der Ausgabenseite vornehmen.
- Massnahmen auf regionaler und auf kantonaler Ebene müssten die Steuerausfälle wegen der STAF kompensieren. Hierzu braucht es Druck von Seiten der betroffenen Städte!
Gute Politik kann vieles verändern – es gibt nicht Gutes, ausser man tut es…
zum Beispiel an der Urne – mit einem Ja zur Variante II des Budgets 2023!
